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1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diesen CD- Verkauf
begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber Jagdhornbläser
Insel Usedom e.V. (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten
ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Ware im "CD - Verkauf" stellt
kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine
Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im "CD - Verkauf"
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss
eines Kaufvertrages über die im "CD - Verkauf" enthaltenen
Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch
diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem
Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden
durch Versendung einer Rechnungs-E-Mail. Diese Rechnung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter
dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die
Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
(4) Die Zahlung erfolgt auf Vorkasse. Bei Selbstabholung erfolgt
die Zahlung bei Übergabe der CD an den Käufer. Abweichungen
sind möglich, müssen jedoch vorher gesondert vereinbart
werden. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt
nach dem Zahlungseingang und durch die Auslieferung der Ware.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt per
Postversand.
§ 4 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte
des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche
des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser
AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden
beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei
gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist
bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden
die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das
Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen
gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber
Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen
ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 5 Rückgabe
Ungeönnte CD,s können innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurückgegeben
werden. Bei Rücksendung bitten wir um ausreichende Frankierung,
andernfalls können wir die Sendung nicht annehmen CD,s können
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurückgegeben
oder umgetauscht werden. Bei Rücksendung bitten wir um ausreichende
Frankierung, andernfalls können wir die Sendung nicht annehmen.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,
sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu
verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist
die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben
unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung
von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder
Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern
der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder
Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des
Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung
rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen
Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Rechtder
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen
sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in
dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters,
sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte
eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
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